Bundesinnenminister Seehofer: Kampf gegen Schleuserkriminalität im Mittelmeer stärken

Typ: Meldung , Schwerpunktthema: EU-Ratspräsidentschaft , Datum: 13.07.2020

Die EU will bei der Bekämpfung von Schleuserkriminalität im Mittelmeer noch enger mit den nordafrikanischen Staaten zusammenarbeiten

"Die EU-Mitgliedstaaten eint das Ziel, Tote im Mittelmeer zu verhindern", betonte der Bundesinnenminister, der heute an einer von Italien organisierten Videokonferenz zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und nordafrikanischen Staaten teilgenommen hat. "Dazu gehört, dass wir aus Seenot Geretteten helfen. Zugleich müssen wir die Bekämpfung der Schleuserkriminalität stärken. Dafür ist die Zusammenarbeit mit unseren Partnerländern in Nordafrika unerlässlich.“  

Startschuss für intensivere Zusammenarbeit im Kampf gegen Schleuserkriminalität

Die heutige Videokonferenz dient als Startschuss, um die enge partnerschaftliche Zusammenarbeit der EU mit den nordafrikanischen Staaten im Kampf gegen Schleuserkriminalität weiter zu vertiefen. Dazu haben sich die Innenministerinnen und Innenministern aus Frankreich, Deutschland, Italien, Malta und Spanien heute mit ihren Amtskollegen aus Algerien, Libyen, Mauretanien, Marokko und Tunesien beraten. Auch die EU-Kommissare für Inneres und für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen nahmen an den Verhandlungen teil.

Die Innenministerinnen und Innenminister einigten sie sich darauf, im Kampf gegen die Schleuserkriminalität auch individuelle Partnerschaften im Rahmen von sogenannten Migrationspartnerschaften zu nutzen. Dabei können einzelne EU-Mitgliedsstaaten Vereinbarungen mit dem jeweiligen Partnerland bilateral treffen und so das gegenseitige Vertrauen auf beiden Seiten des Mittelmeeres stärken und wirksamer zusammenarbeiten.

Im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft soll die Zusammenarbeit mit Ländern auf beiden Seiten des Mittelmeeres weiter ausgebaut werden, u.a. in den Bereichen Seenotrettung, Schleuserbekämpfung und Bekämpfung von Fluchtursachen.